Keine Gebühren- und Steuererhöhungen
Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

Bückeburg (mm-22.12.20). „Wir können einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren – der leichte Fehlbetrag von 226.000 Euro kann ohne Probleme aus den Rücklagen ausgeglichen werden; es müssen keine Konsolidierungs-maßnahmen ergriffen werden“, so Bürgermeister Reiner Brombach zu Beginn der Ratssitzung im Großen Rathaussaal.

Der Haushalt, so Brombach, sei in allen Beziehungen erfreulich. Die freiwilligen Leistungen müssten nicht eingeschränkt werden. Die Verwaltung würde dem Rat die Investitionen vorschlagen, die man sich schon vor Corona vorgenommen hatte.
„In solchen Zeiten sollte die öffentliche Hand nicht mit Sparsamkeit vorangehen, sondern antizyklisch denken und handeln und die Investitionen zum Vorteil der heimischen Wirtschaft und der Bevölkerung umsetzen“, ist Brombach überzeugt.

Es sind auch keine Gebühren- und Steuererhöhungen notwendig. Brombach dankte allen Gruppen im Rat, die sich im Vorfeld geeinigt haben, um den Haushalt zu beschließen. Für die Stadt Bückeburg sei das positiv. „Darum beneiden uns andere Kommunen, der Rat arbeitet im Interesse der gesamten Bevölkerung zusammen!“

Kämmerer Reiner Wilharm erläuterte den Haushalt 2021 im Einzelnen. Es sei einer der schwierigsten Haushalte in seinem Berufsleben gewesen. „Wir kommen mit einem blauen Auge davon; der Haushalt strahlt einigen Optimismus aus, wir müssen aber flexibel sein und uns neuen Situationen anpassen“, so Wilharm. Das eingeplante Minus war höher gewesen, aber die Schlüsselzuweisungen vom Land sind um rund 860.000 Euro höher ausgefallen als erwartet.

An Investitionen sind im Haushalt u.a. eingeplant: Kinderbetreuung (5,1 Millionen), Grundschulen (1,5 Millionen), Straßenunterhaltung (1,5 Millionen), Grünflächen/Umweltschutz (0,9 Millionen), Tourismus (0,8 Millionen), Brandschutz (0,8 Millionen) und Sportstätten (0,7 Millionen). Der Rat verabschiedete einstimmig einen Haushalt mit einem Volumen von rund 37,2 Millionen Euro. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei 2,3 Millionen Euro.

Dr. Jens Bartling (SPD), Sprecher der Mehrheitsgruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen, erinnerte an einige „zukunftsweisende Projekte“, die man auf den Weg gebracht habe. Er nannte u.a. die Ausweisung und Entwicklung des Gewerbegebietes „Hinterm Eichholz“, das angesichts der guten Nachfrage nach den Grundstücken der Stadt auch in Zukunft Steuereinnahmen bescheren wird. Große Projekte der Wirtschaftsbetriebe seien der Ausbau des Bückeburger Hafens und der endlich begonnene Faulturm. „Die Erträge daraus werden entweder in die Stadtkasse fließen oder die Beitragsstabilität für die Bürger sichern“, so Bartling.

Die Innenstadt habe man mit einem guten Einzelhandelskonzept vor der Konkurrenz durch Handelsriesen geschützt. Mit dem Antrag „Shared Spaces“ sei außerdem ein erster konkret umsetzbarer Ansatz zur Verbesserung der Attraktivität der Oberen Langen Straße und der Schulstraße als Raum zum Bummeln und Einkaufen auf den Tisch gekommen. „Wir wollen den Kampf gegen den Leerstand gewinnen“, so der Gruppensprecher.

Mit dem Antrag „Urbanes Gebiet“ wolle man in der Windmühlenstraße ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen rechtlich ermöglichen. „Ja, Bauerngut darf bauen, und wir unterhalten uns konstruktiv über die Bedingungen dafür“, sprach Bartling mutig das Projekt Bauerngut an. „Ich bin hoffnungsvoll, dass wir hier im nächsten Jahr trotz der Wahlen eine kluge Entscheidung treffen und den Wohlstand dieser Stadt zum Wohlergehen ihrer Bürger auch langfristig halten werden – breiter Konsens ist übrigens ein gutes Mittel gegen Bauchschmerzen“, so Dr. Jens Bartling.

Durch die Corona-Pandemie sei man auch in Bückeburg, so Axel Wohlgemuth, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unter Druck geraten. Betroffen seien insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie, aber auch viele Betriebe und Solo-Selbständige. Trotzdem habe man auf der Aufgabenseite des Haushaltes „keine schmerzhaften Einschnitte“ machen müssen, wenn man auch die eine oder andere Investition vielleicht etwas schieben muss.

Der große Einbruch auf der Einnahmeseite sei bisher ausgeblieben, weil wesentliche Einnahmen von Bund und Land bereitgestellt werden. „Die Rechnung für die aktuelle Krise wird irgendwann bezahlt werden müssen; und auch auf uns in Bückeburg werden weitere Belastungen zukommen“, so Wohlgemuth.

Einen weiteren Grund für die gute Haushaltslage sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in den niedrigen Zinsen. Durch das Auslaufen alter Darlehensverträge sei der Finanzierungspielraum größer geworden. „Aber bei einer geplanten Netto-Neuverschuldung von fast drei Millionen Euro steigen auch die Tilgungsleistungen, die wir erbringen müssen und nehmen uns so wieder den Spielraum, den wir uns in den vergangenen Jahren mühsam erkämpft haben.“

Als einen guten Vorsatz der CDU-Fraktion kündigte Wohlgemuth die Steigerung ihrer Bemühungen in Sachen Klimaschutz an. „Wir wollen uns auf den Weg machen und unseren Beitrag zum erklärten Ziel Klimaneutralität in 2050 leisten.“ Mit der Energieagentur in Schaumburg habe man einen neuen Partner an der Seite, der hilft, Fördermöglichkeiten zu finden, zu beantragen und Projekte umzusetzen.

Foto 1: Dr. Jens Bartling
Foto 2: Axel Wohlgemuth