Keine Mehrheit für Architektenwettbewerb
Samtgemeindewerke mit Jahresüberschuss in Höhe von 254.000 Euro

Samtgemeinde Nienstädt (mm-03.10.23). Wenig Glück hat die Gruppe WGSN/FDP im Samtgemeinderat mit ihren Anträgen. Allein eine „Wappenordnung“ konnte man zuletzt mehrheitlich durchsetzen. In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates hatte die Gruppe beantragt zu beschließen, für zukünftige Bauprojekte mit einem voraussichtlichen Aufwand ab 500.000 Euro die Durchführung eines Architektenwettbewerbs als Einzelfallentscheidung vorzunehmen.

„Wir möchten dieses Instrument in der Samtgemeinde etablieren; das Geld wird immer knapper, die Entwicklung ist nicht erfreulich“, begründete Hinrich Gottschalk (WGSN) den Antrag. Man könne dieses Mittel auch später für geringere Beträge anwenden.

„Wir brauchen diesen Antrag nicht, bei Bauvorhaben mit einem größeren Volumen können wir jederzeit einen Architektenwettbewerb starten“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Koch. „Wir wollen das nicht nur eventuell machen können, sondern verbindlich festschreiben“, erwiderte Gottschalk. Die CDU signalisierte Zustimmung, weil in der Vergangenheit das Mittel nicht genutzt worden sei.

Eva von Löbbecke (Grüne) wies darauf hin, dass es auch negative Beispiele in der Vergangenheit wie in Stadthagen gegeben habe, wo es mehr Geld als zuvor gekostet habe. Die Grünen würden sich der SPD anschließen. „Wählergemeinschaft und CDU können jederzeit bei Bedarf einen Antrag stellen“, so von Löbbecke. Der Antrag scheiterte mit 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.

Die Gruppe WGSN/FDP hatte einen weiteren Antrag gestellt mit dem Ziel, das Ehrenamt stärker zu fördern, indem Inhaber von Ehrenamtskarten weitere Ermäßigungen erhalten, wie das in anderen Städten und Gemeinden üblich sei. Während der Sitzung machte Uwe Goth (WGSN) einen Rückzieher, sprach von „nicht richtigen Informationen aus dem Kreis der Feuerwehr“ und zog den Antrag vor einer Abstimmung zurück.

Samtgemeindebürgermeister Ditmar Köritz hatte erläutert, „dass es bei uns keine freiwilligen Leistungen gibt, die wir ermäßigen können.“ So gäbe es keine Gebühr für das Entleihen von Büchern in der Bücherei an der IGS Helpsen und auch keinen Eintritt beim Jugendcafé. Für Pflichtaufgaben der Samtgemeinde gäbe es eine allgemeine Gebührenordnung des Landes.

Einstimmig hat der Samtgemeinderat den Jahresabschluss 2022 der Samtgemeindewerke Nienstädt mit einer Bilanzsumme von rund 11,8 Millionen Euro und einem Jahresüberschuss von etwa 254.000 Euro beschlossen. Wirtschaftsprüfer Alexander Kopp hatte das Zahlenwerk am Montag im Werksausschuss vorgestellt und erläutert. Der Bilanzgewinn in Höhe von rund 270.000 Euro wird in voller Höhe der Gewinnrücklage zugeführt. Dem Geschäftsführer der Samtgemeindewerke, Ditmar Köritz (Foto), wurde für das Geschäftsjahr 2022 uneingeschränkte Entlastung erteilt.

Köritz dankte zum Ende der öffentlichen Sitzung der Grundschule Nienstädt dafür, „dass wir drei Jahre lang die Aula für die Sitzungen nutzen durften.“ Die nächste Sitzung am 28. November wird wieder im Sitzungssaal der Samtgemeinde in Helpsen stattfinden.