Keine Mehrheit für diverse Anträge der Gruppe WGSN/FDP
Samtgemeinde Nienstädt (mm-11.07.23). Während der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates hatte die Gruppe Wählergemeinschaft Samtgemeinde Nienstädt (WGSN)/FDP mehrere Anträge zur Abstimmung auf die Tagesordnung setzen lassen. „Bei größeren Bauprojekten in der Samtgemeinde muss eine größtmögliche Wettbewerbssituation unter den planenden Ingenieur- und Architektenbüros hergestellt werden“, begründete Hinrich Gottschalk den Antrag „Architektenwettbewerb“.
Grundsätzlich helfe es, so Gottschalk, Geld zu sparen und Einfluss auf die gestalterische und finanzielle Ausführung zu nehmen. „Die Gemeinde kann jederzeit einen Wettbewerb schalten; so ein Wettbewerb verlängert das Verfahren und kostet Geld“, erwiderte Uwe Grone (SPD). WGSN-Gruppensprecher Uwe Goth zog den Antrag zurück. Der Rat war sich einig, die Angelegenheit weiter in den Fraktionen zu beraten.
Bei einem weiteren Antrag der Gruppe WGSN/FDP ging es um die Kostenbeteiligung. Bei zukünftigen Kostenzusagen der Samtgemeinde soll auf Wunsch der Gruppe für Preissteigerungen ein Beschluss des Samtgemeinderates erforderlich sein. „Wir sind in der Pflicht, ein sauberes Controlling durchzuführen“, begründete Goth den Antrag. Als Beispiel wurden die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Turnhalle Nienstädt seit der ersten zugesagten Kostenbeteiligung im September 2021 genannt.
„Wir haben die Verantwortung für die Grundschule und brauchen die Halle; wir können die Gemeinde Nienstädt nicht im Regen stehen lassen – bei einem Altbau gibt es schon einmal Überraschungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Koch. „Es geht um zukünftige Zusagen, wir legen fest, dass wir uns zukünftig bis zu einer festen Höhe beteiligen“, ließ Heinz David (CDU) Sympathien für den Antrag erkennen.
„Die Turnhalle wird von der Samtgemeinde mit genutzt, wir können mit einem Bauvorhaben nicht auf halber Strecke stehenbleiben und eine Bauruine zurücklassen“, meinte dagegen Friedrich Deventer (Grüne). „Ich bin als Ratsmitglied immer informiert und gefragt worden – wir brauchen diesen Antrag nicht“, so Manfred Kesselring (SPD). Der Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
„In der jüngeren Vergangenheit musste vermehrt festgestellt werden, dass die Ist-Kosten für Bauvorhaben die geplanten Kosten deutlich überschritten haben“, begründete Uwe Goth (WGSN) den Antrag der Gruppe, zukünftig für projektbezogene Vorarbeiten zur Ermittlung der anrechenbaren Kosten ein „neutrales Planungsunternehmen“ zu beauftragen. Dieses Unternehmen soll sich nicht an der folgenden Ausschreibung beteiligen dürfen und soll das dafür beauftragte Unternehmen im Rahmen der Qualitäts- und Kostensicherung überwachen.
„Die Samtgemeinde hat kein eigenes Bauamt, hat keine Fachleute und ist beim Controlling auf Externe angewiesen“, ergänzte Alexander Bruns (FDP). „Ich kenne keinen Bauträger, der in den vergangenen Jahren die Kosten eingehalten hat“, meinte Uwe Grone (SPD). Der Antrag fand ebenfalls keine Mehrheit im Samtgemeinderat. Foto: WGSN (1), mm (2)
Foto 1: Uwe Goth
Foto 2: Eberhard Koch
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