Keine Nutzungsgebühr für Sportstätten
Gruppe SPD/Grüne/FDP lehnt Gebührenmodell ab

Bückeburg (mm-28.06.16). Bückeburg ist eine der wenigen Kommunen, die ihre Sportstätten den Vereinen kostenfrei zur Verfügung stellt und darüber hinaus die Kosten für die Nutzung der Kreissporthallen übernimmt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2016 wurden neben allgemeinen Sparmaßnahmen auch im Bereich der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ Kürzungen vorgenommen. Für den Bereich Sport wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Möglichkeiten zu eruieren und mit den Vereinen zu verhandeln. „Dieser Beschluss wurde von allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen getragen“, erinnert Bernd Insinger, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP, in einer Presseerklärung. Favorisiert sei im ersten Anlauf eine unkomplizierte Betriebskostenbeteiligung der Vereine gewesen, bemessen in einer niedrigen Abgabe je Vereinsmitglied. Dies hätte als „freiwillige Abgabe der Zustimmung aller Vereine bedurft, die nicht realisiert werden konnte.“

Aus Rechtssicherheitsgründen kommt laut Insinger, sofern ein monetärer Beitrag beibehalten werden soll, eine Nutzungsgebühr in Betracht. Auf Grund rechtlicher Vorgaben müsse eine solche Gebühr streng nach tatsächlichen Kosten der einzelnen Anlagen ermittelt werden – und das alle drei Jahre neu. Schon jetzt sei erkennbar, „dass dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet und zu höchst unterschiedlichen Beiträgen für die einzelnen Sportanlagen führt.“ Es sei daher fraglich, wie hoch die Kostenersparnis tatsächlich wäre und es käme zu unterschiedlich hohen Gebührensätzen. Nach Überschlagrechnungen sei, so der Vorsitzende der Mehrheitsgruppe, erkennbar, dass eine solche Regelung insbesondere bei kleineren Vereinen zu erheblichen finanziellen, vielleicht auch bestandsgefährdenden Belastungen führen könnte.

„Die Gruppe SPD, Grüne, FDP spricht sich daher dafür aus, das Gebührenmodell zumindest vorerst nicht weiter zu verfolgen“, so Insinger. Stattdessen sollte als Beitrag des Sports zur Haushaltskonsolidierung noch einmal eine „freiwillige Lösung“ gesucht werden. Diese könnte beispielsweise in einer „mitgliedsbezogenen Abgabe oder in der Übernahme von Leistungen (Pflege, Unterhaltung) durch die Vereine“ bestehen.

Bei allen Überlegungen zur Sicherung der zukünftigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommune, auch im Sinne des Sports, stehe jedoch im Vordergrund, dass die Vereine in die Überlegungen einbezogen werden müssen, Entscheidungen gemeinsam getragen werden. „Die wichtige Arbeit der Vereine darf nicht gefährdet werden – die Lust und die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit gerade am Breitensport und in der Jugend- und Kinderbetreuung müssen erhalten und weiterhin gefördert werden“, so Insinger. Deshalb müsse es bessere Lösungen als eine starre Nutzungsgebühr geben.

Foto 1: Bernd Insinger