„Mehr Kontrolle an unseren Grenzen“
Maik Beermann zum Streit in der Asylpolitik

Landkreis (mm-15.06.18). „Ich bleibe bei meiner seit 2015 bestehenden Position, dass wir mehr Kontrolle an unseren Grenzen brauchen und deutlicher zwischen Flüchtlingen und Einwanderung mit anderen Interessen unterscheiden müssen. Die von der Koalition vereinbarten Ankerzentren sind hierbei der richtige Weg, um zu verhindern, dass Personen ohne Pässe und ohne Klärung ihres rechtlichen Status sich in Deutschland frei bewegen und so auch zum Sicherheitsrisiko werden können“, meint der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) heute in einer Pressemitteilung. Er geht auf damit auf den Streit der Unionsparteien um den besten Weg in Fragen der Asylpolitik ein.

Auch eine Abweisung von Einwanderern an der deutschen Grenze, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden, hält Beermann für sinnvoll. Dies habe er, erinnert Beermann, auch mit einer Gruppe von Abgeordneten 2016 in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert. „Die Abweisung von bereits abgeschobenen und abgelehnten Personen, die eine erneute Wiedereinreise versuchen, ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger ohnehin von uns erwarten und sollte umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht jeder ungeprüft nach Deutschland darf“, so Beermann.

Der in zwei Wochen stattfindende EU-Gipfel sei eine Chance für Europa, um zu einer neuen, gerechten Lösung für Europa zu kommen. Es gebe Abkommen mit den europäischen Partnern auf Basis von Schengen und Dublin und müsse diese europaweit auch wieder durchsetzen oder sinnvoll neu beraten. Sowohl die Mittelmeerländer als auch Deutschland hätten keine endlose Aufnahmekapazitäten. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an deren Verbesserung seit 2015 gearbeitet werde. „Für diese wichtigen Verhandlungen sollte die Unionsfraktion geschlossen unserer Bundeskanzlerin diese zwei Wochen für Verhandlungen zur Verfügung stellen“, meint Beermann. Eine europäische Lösung in dieser wichtigen Frage stehe vor einer nationalen. Sollten die Verhandlungen allerdings nicht so verlaufen, wie man sich das vorstelle, müsse man auf nationale Lösungen zurückgreifen.

„Von den Drohungen zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft halte ich nicht viel“, betont Beermann. Eine seit nun 69 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CSU habe dafür gesorgt, dass in den Jahren der Regierungsbeteiligung immer eine gute Politik für unser Land gestaltet wurde. „Ich erwarte eine gemeinsame Lösung der Unionsfraktionen. Es geht hier nicht nur um CDU und CSU und auch nicht ausschließlich darum, wie man am besten eine Landtagswahl gewinnen kann, sondern in erster Linie um Deutschland und um Europa – ein solches politisches Handeln wäre auch ein richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Ja, wir haben verstanden!“ Foto: pr

Foto: Maik Beermann (MdB)