Messlatte für den Bürgermeister bei 25.000 Euro
CDU kontert „Feigheit“-Vorwürfe

Bückeburg (mm-22.03.17). „Die Mehrheitsgruppe sollte sich beim Thema Feigheit mal lieber an ihre eigene Nase fassen! Nicht die CDU-Fraktion scheut unbequeme Entscheidungen, sondern die Mehrheitsgruppe fällt bei jedem leichten Gegenwind um! Dies war schon bei dem Thema Sportstättennutzungsgebühr der Fall, und das ist auch jetzt beim Thema Übergangslösung Krippe so!“ So reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth gegenüber der Presse auf den Vorwurf der Feigheit durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Insinger bezüglich des Ausweichens bei der Protestveranstaltung vor dem Rathaus und der Enthaltung der CDU-Mitglieder im Verwaltungsausschuss (VA), als es um Umbaumaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte zum Zweck der Unterbringung von zwei Krippengruppen ging (wir berichteten).

Der Mehrheitsgruppenchef sollte bedenken, kontert Wohlgemuth, „dass wer mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die CDU deutet, mit drei Fingern auf sich selbst zurück zeigt“. Es gäbe viele Eltern, die am 01.08. einen Krippenplatz für ihre Kinder brauchen, die ihre Planungen an diesem Datum ausrichten und die zu Recht sogar einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Krippenplatz haben. „Diese Interessen behalten wir als CDU-Fraktion fest im Blick“, pflichtet ihm die Vorsitzende des Jugend- und Familienausschusses, Iris Gnieser, bei.

Die CDU-Fraktion habe sich im VA enthalten, da die Variante Jugendfreizeitstätte im Jugendausschuss als „die am schnellsten umsetzbare, kostengünstigste und vor allem einzige (!) Lösung“ präsentiert worden sei. Und da der Bürgermeister vier Tage später im VA immer noch keine bessere Lösung präsentiert habe, hätte die CDU zu diesem Zeitpunkt keine Entscheidung fällen können und sich deswegen der Stimme enthalten.

„Wir sagen doch nicht zu einer unbequemen Lösung nein, wenn noch gar keine andere Lösung für das Problem der Stadt auf dem Tisch liegt. So macht vielleicht die Mehrheitsgruppe Politik, für uns gilt aber immer noch das Gebot, die nach Abwägung aller Möglichkeiten beste Entscheidung zu treffen“, meinte der Fraktionsvorsitzende Axel Wohlgemuth. Die CDU-Fraktion warte aber nun gespannt auf die neuen Vorschläge des Bürgermeisters. „Auch wenn wir die Entscheidung nicht nur nach dem Geld treffen werden: Die Kostenschätzung der Verwaltung für die Variante Jugendfreizeitstätte lag bei 25.000 Euro. Das ist nun die Messlatte für die neuen Vorschläge des Bürgermeisters! Und zudem brauchen vor allem auch die Eltern zeitnah Gewissheit, wie es denn nun weitergeht“, so Gnieser abschließend. Foto/Archiv: pr

Foto 1: Hermann Kempf (v.li.), Iris Gnieser und Axel Wohlgemuth von der CDU-Ratsfraktion