Minister Dr. Althusmann:„Gegen Niedersachsen und NRW ist kein Bahnprojekt durchsetzbar“
Landkreis (mm-07.07.20). Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Becker (SPD) hat der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, den Landkreis besucht, um mit Landrat Jörg Farr, den Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen über den Ausbau/Neubau der Bahnstrecke Hannover – Bielefeld zu sprechen.
„Wir senden heute ein Signal Richtung Berlin, dass das Land Niedersachsen, die Menschen in der Region, der Landrat und die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sich einen trassennahen Ausbau wünschen“, meinte Dr. Althusmann im anschließenden Pressegespräch im Kreishaus, an dem Karsten Becker und Landrat Jörg Farr teilgenommen haben.
Der Minister betonte, „dass Niedersachsen auf ein transparentes und verlässliches Verfahren drängt.“ Dr. Althusmann hält den Deutschlandtakt für eine gute Idee. Vier Stunden von Berlin nach Köln seien ein Ziel, das mit einer Einsparung von 40 Minuten Fahrzeit erreicht werden soll. Ein weiteres Ziel sei die Verdoppelung der Fahrgastzahlen im Zeitraum von 2020 bis 2030.
Eine Woche nach dem „Schienengipfel“ habe das Gespräch heute in Stadthagen zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden. Die Bahn habe dem Minister mitgeteilt, dass es keine Vorfestlegungen bezüglich der Trasse gäbe und man mit der Region in einen vertrauensvollen Dialog treten will. Dr. Bernd Althusmann fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die aber entlang der Strecke alle geprüft würden. Ein weiteres Ziel sei es, „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.“ Auch der Lärmschutz spiele im Dialog eine große Rolle.
„Ich möchte eine Ausbaulösung, die mit dem Deutschlandtakt in Einklang zu bringen ist“, sagte der Wirtschaftsminister. Der Bund hat die Planungshoheit und gibt der Bahn den Planungsauftrag. Es gäbe, so der Minister, übrigens zum Dialogverfahren eine Vereinbarung mit NRW („ist mit im Boot“). „Gegen Niedersachsen und NRW ist kein Projekt der Bahn durchsetzbar“, so Dr. Althusmann deutlich.
Im Herbst beginnen die Gespräche mit der Bundesebene und dann der Einstieg ins Dialogverfahren. Der Minister berichtete zudem, dass der Bundesverkehrsminister („der Andy ist ein netter hemdsärmeliger Typ“) auch die Idee geäußert hat, eine „Verbindungskurve“ auf der Strecke von Hamburg nach NRW zu planen, ohne die „Sprinterzüge“ am Hauptbahnhof in Hannover halten zu lassen!
Foto 1: Karsten Becker (v.li.), Dr. Bernd Althusmann und Jörg Farr
Foto 2: Dr. Bernd Althusmann
Foto 3: Karsten Becker
Foto 4: Jörg Farr
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