Mit Energiewende gegen Klimawandel
Mehr Flächen für Windenergieanlagen?

Bückeburg (mm-26.11.15). „Windenergie in der kommunalen Planung – Erfahrungen und Konflikte“, lautete das Thema einer öffentlichen Veranstaltung, zu der vom Arbeitskreis „Erneuerbare Energien“ des CDU Kreisverbandes, dem Verein BürgerEnergieWende Schaumburg (BEnW) und dem LandschaftsArchitekturböro Georg von Luckwald in Hameln eingeladen worden war. „Wir als CDU vor Ort wollen die Weichen im Landkreis so stellen, dass Schaumburg eine Erneuerbare-Energien-Region wird“, meinte Hermann Kempf, der Vorsitzende der CDU Bückeburg.

Kempf glaubt, dass die Energiewende vor Ort eine höhere mediale Aufmerksamkeit verdient hätte. 60 Millionen Flüchtlinge seien zurzeit weltweit unterwegs, in den nächsten Jahren müsste zudem mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen gerechnet werden. In Syrien habe die Dürre ganz Landstriche unbewohnbar gemacht. „So trifft der Klimawandel auf Umwegen auch bei uns ein“, so Kempf. Es sei das gemeinsame Anliegen der Veranstalter, erläuterte Kempf, „in der Ökobilanz die Strommenge zu erzeugen, die wir im Landkreis brauchen“ – eine Autarkie sei Utopie. Allerdings sei ein Lottogewinn wahrscheinlicher als eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage (WKA).

Manfred Görg aus Apelern, Vorstandsvorsitzender BEnW, betonte, dass das Hauptziel der Energiewende die Bekämpfung des Klimawandels sei. Zu den Energiepolitischen Zielen Deutschlands gehöre die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent und eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Görg geht von einer wachsenden Bedeutung von Strom in der Energiewende aus, mit einem steigenden Anteil von heute 20 Prozent auf 70 Prozent. Strom könne effizient eingesetzt werden. Zu den Vorzügen der Windenergie an Land gehören laut Görg eine ausgereifte Technologie mit einer 30-jährigen Erfahrung und günstige Stromerzeugungskosten.

Görg sprach von „Scheinargumenten“ gegen die Windnutzung an Land, wenn eine CO2-Einsparung und eine energetische Amortisation bezweifelt werden. Bei neuen Anlagen würde auch der sogenannte „Discoeffekt“ keine Rolle spielen; zudem gebe es keine „bedrängende“ Wirkung bei Abständen von 800 bis 900 Metern. Auch Wertverluste für Immobilien seien nicht belegt. „Allerdings sollten Ortschaften nicht – wie in Coppenbrügge – vom WKA umzingelt werden“, meinte Manfred Görg.

Die Niedersächsische Landesregierung will mehr Flächen für Windenergie-Anlagen ausweisen. Zielvorgabe seien etwa 7,1 Prozent. Das entspreche im Landkreis Schaumburg 721 Hektar. Zurzeit gelten in Schaumburg etwa 2,5 Prozent der Fläche als geeignet für eine Nutzung der Windenergie. Görg hat den Eindruck, „dass die Kommunen mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieallein gelassen werden und tendenziell überfordert sind“.

Georg Seibert vom LandschaftsArchitekturbüro Georg von Luckwald in Hameln meinte, dass es „zwar Aktionen, aber sonst eher eine abwartende Haltung“ im Landkreis Schaumburg gibt. 270 Hektar Flächenstehen zurzeit für die 47 Windenergieanlagen zur Verfügung. „Wenn nicht gesteuert wird, gibt es Windenergie ohne Grenzen, wie in Coppenbrügge“, so Seibert. Als Steuerungsinstrument für Windenergieanlagen steht der Flächennutzungsplan zur Verfügung. Er erzielt eine unmittelbare Außenwirkung, ermöglicht eine Normenkontrolle und eventuell eine Geltendmachung eines Planungsschadens. „Windenergieanlagen befinden sich im juristischen Spannungsfeld, die Rechtsprechung ist widersprüchlich“, so Seibert. Verwaltungsgerichte würden in der Literatur als „perfektionistische Planzerstörer“ bezeichnet.

Georg Seibert zeigte am Beispiel Petershagen auf, dass die Kommunen eine Menge Ärger mit beispielsweise dem militärischen Flugbetrieb (Tiefflug, Radar), Artenschutz (Vögel, Fledermäuse) und dem Abstand zur Wohnbebauung haben – Gründe, die bei der Zielplanung des Landes ausgeklammert wurden. „Wenn die Kommunen Windenergieanlagen rechtssicher steuern sollen, dann muss ihre Planungssicherheit gestärkt werden“, wünscht sich Seibert abschließend.

Foto 1: Hermann Kempf

Foto 2: Manfred Görg

Foto 3: Georg Seibert