„Nationalismus ist Krieg – das dürfen wir nicht dulden“
Andrea Nahles Gastrednerin auf SPD-Wahlkreiskonferenz

Bückeburg/Landkreis (mm-25.06.16). „Der Ärmelkanal ist ein wenig breiter geworden“, kommentierte Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede auf der Wahlkreiskonferenz der SPD-Unterbezirke Nienburg und Schaumburg im Bückeburger Rathaussaal die Brexit-Entscheidung der Briten vom Vormittag. „Out ist out, Großbritannien muss die Folgen tragen“, so die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Cameron habe ganz Europa haftbar gemacht und ein Referendum eingeführt, um innenpolitischen Nutzen daraus zu erzielen, wollte dann das Blatt noch wenden und sei grandios gescheitert.

„Dieses Europa ist nicht perfekt, wir brauchen ein besseres, sozialeres Europa“, so Nahles. Darunter versteht die Ministerin „gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ und „mehr tun gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa“. Auf keinen Fall dürfe die Kleinstaaterei wieder aufkommen. „Nationalismus ist Krieg, dürfen wir nicht dulden“, so Nahles und forderte Sicherheit und faire Chancen für alle Arbeitnehmer anstelle eines revanchistischen Nationalismus. Nicht ein Gipfel nach dem anderen mit Frau Merkel und Diskussionen im Hinterzimmer dürften das Bild der Menschen von Europa bestimmen. Der Mensch müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt werden.

Andrea Nahles lobte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, weil er die Sprachlosigkeit gegenüber Russland als Thema aufgegriffen habe. Lupenreine Demokraten seien Mangelware. Es gäbe auch nichts in Russland zu beschönigen, aber Russland zu kritisieren und dann eine Wirtschaftsdelegation in China anzuführen, passe einfach nicht. Da sei es wichtig, sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen.

Karsten Becker, der Vorsitzende des Unterbezirks Schaumburg, hatte zu Beginn der Wahlkreiskonferenz darauf hingewiesen, dass die SPD im Wahlkreis Nienburg II-Schaumburg ohne einen amtierenden Bundestagsabgeordneten in den Wahlkampf geht. Das mache die Situation nicht einfacher, aber man könne sich darauf vorbereiten. „Wir haben zwei Kandidaten, die dieses Mandat direkt gewinnen können, damit es sozialdemokratische Politik wieder auf allen Ebenen gibt und die Kräfte im Zaun gehalten werden, die Europa zurzeit zerreißen“, so Becker. Die Landkreise Nienburg und Schaumburg brauchten eine/n Abgeordnete/n in Berlin, der diesen Wahlkreis vertritt und sich eine Reputation erarbeitet, damit zukünftig kein Bundesminister solch einen Bundesverkehrswegeplan vorlegt. „Wir können heute Abend keine falsche Entscheidung treffen“, so Becker abschließend.

Die Delegierten haben sich mit 71:43 Stimmen für Marja-Liisa Völlers aus Rehburg-Loccum entschieden (wir berichteten gestern). „Von zwei sehr guten Kandidaten ist Marja-Liisa mit einem überzeugenden Ergebnis von den Delegierten als SPD-Bundestagskandidaten gewählt worden – herzlichen Glückwunsch dazu“, kommentierte Karsten Becker heute Nachmittag am Telefon das Ergebnis.

Becker dankte Ralph Tegtmeier für seinen Einsatz und seine „hochkompetente Bewerbung“, die das Rennen bis zum Schluss spannend gemacht habe. Der Vorstand der SPD Schaumburg habe Tegtmeier unterstützt und könne sich keine Vorwürfe machen. Die Delegierten seien frei in ihrer Entscheidung und hätten sich mehrheitlich für Völlers ausgesprochen, die im Bundestagswahlkampf mit der Unterstützung der SPD Schaumburg rechnen könne. Bei der Abstimmung habe, so Becker, der in der Versammlung verwendete Begriff „sicherer Listenplatz für eine Frau“ offensichtlich eine große Rolle gespielt.

Foto 1: Ministerin Andrea Nahles (3.v.li.) wird von Ralph Tegtmeier (v.li.), Karsten Becker, Elke Tonne-Jork und Marja-Liisa Völlers begrüßt.

Foto 2: Andrea Nahles: „70 Prozent der Flüchtlinge sind unter 30 Jahre, eine Riesenchance, wenn es gelingt, sie in Arbeit zu bringen.“

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