„Nicht der Mensch, nur das Geld zählt“Info-Veranstaltung der Senioren-Union zum Pflegestärkungsgesetz
Bückeburg (mm-24.02.17). Während einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung der Senioren-Union im Le-Theule-Saal des Rathauses haben Maike Philipps, Rechtsanwältin und Leiterin des Sozialverband-Beratungszentrums Schaumburg, und Rosmarie Wittke, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland Ortsverband Bückeburg, über das Zweite Pflegestärkungsgesetz informiert, das die CDU/SPD-Bundesregierung zum 1. Januar 2017 eingeführt hat.
Ab 2017 erhalten Demenzkranke, dauerhaft psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen alle Pflegeleistungen, die körperlich Kranken schon lange zustehen. Als positiv bewertete Maike Philipps, dass mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz die vorhandene Selbständigkeit eines Antragsstellers auf Pflegeleistungen ausschlaggebend dafür sein wird, ob er Kassenleistungen erhält oder nicht. Bislang zählte in erster Linie sein körperlicher Unterstützungsbedarf, wenn er Leistungen beziehen wollte.
Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung prüfen anhand von sechs Kriterien im Einzelfall, wie selbständig ein Hilfs- und Pflegebedürftiger tatsächlich noch ist. Die drei Pflegstufen wurden von den fünf neuen Pflegegraden abgelöst. Je höher ein Pflegegrad ist, desto unselbständiger wird der Betroffene von den Gutachtern eingeschätzt und umso höher fallen die Leistungen seiner Pflegekasse aus. „Mit dem neuen Gesetz wird die Pflege zuhause gestärkt“, erläuterte Maike Philipps. Sofern der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat, bezahlt die Pflegeversicherung unter Umständen auch die Beiträge zur Rentenversicherung.
„Das sind Wirtschaftsbetriebe, wie auch Hotelbetriebe, es gibt zu viele Pflegedienste und eine starke Fluktuation“, meinte Philipps, nachdem zahlreiche Besucher von ihren schlechten Erfahrungen mit Pflegeeinrichtungen berichtet hatten. Helmut Groeneveld, Mitglied des Seniorenbeirats, sprach von einen „Pflegenotstand, auch in Krankenhäusern“. Es sei oft nicht vorstellbar, was alles passiert, aber dokumentiert worden wäre. „Nicht der Mensch, nur noch das Geld zählt – das kann in einem so reichen Land wie Deutschland nicht sein“, sagte Groeneveld. „Wer keine Person hat, die sich um ihn kümmert, ist verraten und verkauft; das ganze System ist faul und kann nur mit der Politik verändert werden“.
Foto 1: Maike Philipps
Foto 2: Lothar Melchin (v.li.), Rosmarie Wittke, Maike Philipps und Ruth Harmening
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