„Nicht länger auf Bundeszuschüsse hoffen“
Umbau Grundschule Nienstädt für rund 2,3 Millionen Euro

Samtgemeinde Nienstädt (mm-09.02.20). „Wir sind froh, dass wir mit Ditmar Köritz den Richtigen haben und erwarten von ihm den gleichen Elan für die nächste Amtszeit“, gratulierte SPD-Ratsherr Jörn Wittkugel zu Beginn der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates dem Samtgemeinde-bürgermeister zum Beginn seiner zweiten Amtszeit am 1. Februar und überreichte im Namen von SPD und CDU ein Präsent (Foto).

Köritz berichtete danach von Kostenschätzungen des Planungsbüros für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an der Grundschule Nienstädt. Danach belaufen sich die Brutto-Gesamtkosten auf rund 2,35 Millionen Euro und beinhalten den Mensaanbau, die Umbaumaßnahmen im bestehenden Gebäude sowie die Umsetzung der noch offenen Inklusionsmaßnahmen am Standort der Grundschule.

Die Bundesregierung hat nach einer Grundgesetz-änderung angekündigt, 2 Milliarden Euro für Investitionsmaßnahmen im Schulbereich zur Verfügung zu stellen. Davon würden nach einem üblichen Verteilungsschlüssel rund 200 Millionen Euro auf Niedersachsen entfallen. „Bei 2.800 Schulen im Land können wir für die Grundschule Nienstädt auf Bundeszuschüsse von etwa 72.000 Euro hoffen“, so Köritz.

Die Samtgemeindeverwaltung hat daher der Politik den Vorschlag unterbreitet, auch ohne eine Beantragung möglicher Fördermittel im Haushaltsjahr 2020/2021 mit der Umsetzung der Baumaßnahmen zu beginnen. Die Finanzierung ist ausschließlich aus Kreditmarktmitteln vorgesehen.

„Die Baumaßnahmen sind dringend erforderlich, die Schule arbeitet unter beengten Verhältnissen – Lösungen müssen her“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Koch. „Nicht auf Bundeszuschüsse hoffen, jetzt die Sache angehen“, lautete seine Empfehlung. Heinz David (CDU) zeigte sich dagegen enttäuscht, dass nicht versucht wird, den Kreditbedarf nach unten zu drücken und für die Samtgemeinde etwas herauszuholen.

„Kostensteigerungen sind zu erwarten“, unterstützte Friedrich Deventer (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorschlag der Verwaltung. „Die Preise explodieren im Moment, es ist besser anzufangen“, ergänzte Klaus-Ulrich Schmidt (Bündnis90/Die Grünen). „Der Bund schreibt Ganztagsbetreuung und Inklusion vor und wir haben die gesetzliche Verpflichtung, es ohne Gegenfinanzierung umzusetzen“, kritisierte Deventer.