Politik verzichtet auf Steuererhöhungen
Rat verabschiedet Haushalt einstimmig

Bückeburg (mm-28.12.18). Einstimmig hat der Rat den Haushalt 2019 verabschiedet. Er hat ein Volumen von 35,128 Millionen Euro bei Aufwendungen von 35,425 Millionen. Bei einer Unterdeckung von rund 300.000 Euro ist der Haushalt 2019 damit formell nicht ausgeglichen. Dieser Ausgleich konnte aber durch einen Rückgriff auf die Rücklagen in gleicher Höhe hergestellt werden.

Die Verwaltung hatte zunächst einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B beinhaltete. Während der Beratungen sei deutlich geworden, so Bürgermeister Reiner Brombach, dass die Stadt mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 300.000 Euro im Saldo rechnen darf. Daraufhin haben sich die Ratsmitglieder im Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie im Verwaltungsausschuss darauf verständigt, auf diese Steuererhöhungen zu verzichten. Beschlossen wurden allerdings die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer.

Kämmerer Reiner Wilharm benannte die größten Ausgabenposten im Haushalt: rund 4,3 Millionen für Kinderbetreuung, 1,4 Millionen für die Grundschulen, 1,7 Millionen Euro für Straßenbau, 700.000 Euro für Brandschutz und 700.000 Euro für Sportstätten/Sportförderung. Der Verzicht auf die vorgeschlagenen Steuererhöhungen führe zu Liquiditätseinbußen, der Spielraum werde kritischer.

Durch die vom Land „geschenkte“ Gebührenfreiheit des Kindergartenbesuchs verliere die Stadt, so Wilharm, an Einfluss, über Gebühren den Haushalt gestalten zu können, obwohl man 60 Prozent der Kosten trägt – „eine ziemlich große Belastung!“ Wilharm geht davon aus, dass man die Erhöhung der betreffenden Steuern 2019 wieder auf der Tagesordnung haben wird.

„Die Freistellung der Kindergartengebühren durch die große Koalition im Land führt zu massiven finanziellen Problemen in den Haushalten der Kommunen Deutschlands – trotzdem wollen wir die möglichen Belastungen nicht über eine weitere Steuererhöhung sofort an die Bürger weitergeben“, sagte der stellvertretende Sprecher der Mehrheitsgruppe von SPD/Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Klusmeier (Grüne).

Die freiwilligen Leistungen der Stadt Bückeburg, das sind Ausgaben zur Sicherung der Lebensqualität der Einwohner, seien, so Klusmeier, auch in diesem Haushalt erhalten. SPD und Grüne würden sie auch in der Zukunft im Blick behalten. Mit der Festsetzung von zusätzlichen 15.000 Euro für Umweltschutzmaßnahmen wolle die Gruppe SPD/Grüne erreichen, dass Lebensräume für Insekten, Vögel und kleinere Lebewesen geschaffen werden können.

„Eine Steuererhöhung und damit die Belastung der Bürger und Gewerbetreibenden ist die Ultima Ratio einer soliden Finanzwirtschaft“, sagte Axel Wohlgemuth, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Die CDU halte das Risiko für 2019 für überschaubar und den Ausgleich über die Rücklage für hinnehmbar.

Bis heute sei es der CDU unklar, inwieweit das Land Niedersachsen die der Stadt entstehenden Personalkosten infolge des beitragsfreien Kindergartenbesuchs tatsächlich refinanziert. „Wir erwarten, dass das Land zu seinem Wort steht und die Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen geht“, so Wohlgemuth. Sollte allerdings die vom Kämmerer Reiner Wilharm prognostizierte Lücke von rund 340.000 Euro tatsächlich entstehen und dann das Land nicht nachbessern – „dann wird in 2020 kein Weg an einer Steuererhöhung vorbeiführen.“

Zu Beginn der Ratssitzung hatte Bürgermeister Reiner Brombach (Foto, v.li.) Wilfried Wilharm (SPD) als Nachrücker für den kürzlich verstorbenen SPD-Ratsherrn Bernd Insinger förmlich als neues Ratsmitglied verpflichtet.