„Profiteur von Krisenkonstellationen“
CDU und SPD informieren sich über AfD

Bückeburg/Landkreis (mm-10.07.16). „Wir möchten uns mit der AfD und ihren rechtsextremen Tendenzen auseinandersetzen, um den Wählerinnen und Wählern, aber auch unseren Kandidatinnen und Kandidaten, aufzuzeigen, wie diese Partei die Ängste und Empfindungen der Bürger ausnutzt, um Kapital in der Umsetzung ihrer Ziele daraus zu schlagen“, heißt es in der gemeinsamen Einladung der Fraktionen der CDU und der SPD im Kreistag zu einer Veranstaltung im Le-Theule-Saal des Bückeburger Rathauses. Als Experten hat man Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung gewinnen können. Thema seines Vortrages war: „Wohin führt uns die AfD?“

Bisher habe es, so Hensel, keine dauerhafte Partei rechts von der CDU gegeben. Mit der AfD habe eine rechtspopulistische Partei Wahlerfolge feiern und in immer mehr Parlamente einziehen können. Rechtspopulistische Parteien zeichnen sich laut Hensel dadurch aus, dass sie die herrschenden Politiker als „korrupt“ und „unmoralisch“ bezeichnen und behaupten, nur sie seien in der Lage, den Willen des Volkes zu erkennen und zu repräsentieren.

Während der Euro- und Finanzkrise habe die AfD gegen die Südländer polemisiert, vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise Kritik an der Willkommenskultur geübt. Latente Ängste, aber auch berechtigte Kritik, würden für die eigenen Ziele aufgegriffen. Dabei würden traditionelle Frauen- und Familienbilder bedient mit der Frau am Herd, für Haushalt und Kinder zuständig. Zudem würde vor einer islamischen Masseneinwanderung gewarnt und für die „Stärkung von Heimat und Nationalbewusstsein“ geworben.

Im Wahlkampf präsentiere sich die AfD geschickt und effektiv, zeige sich im Westen bürgerlich mit einem „relativ moderaten Programm“ und im Osten als eine „patriotische Protestpartei“ mit einem nationalistisch-völkischem Programm. Der typische AfD-Wähler sei männlich, mittleren Alters mit einem mittleren Bildungsabschluss, Arbeiter – oft auch Mitglied einer Gewerkschaft. 80 Prozent seien grundsätzlich mit der Demokratie unzufrieden, rund 60 bis 70 Prozent mit den etablierten Parteien nicht einverstanden.

Die Wähler der AfD begründen nach den Worten von Alexander Hensel ihre Entscheidung mit der Asyl-Politik, Angst vor dem sozialen Abstieg, Anstieg der Kriminalität und zeigen eine Islam- und fremdenfeindliche Einstellung. „Die AfD ist der Profiteur verschiedener Krisenkonstellationen“, meint Hensel. Sie wolle die Partei der „kleinen Leute“ sein, sei attraktiv für die Traditionalisten, die sich von der Merkel-Politik nicht mehr vertreten fühlen und greife nach dem Brexit auch die Europa-Skepsis auf, um daraus Vorteile zu ziehen.

Eine Strategie der Ausgrenzung und pauschale Kritik seien nicht zielführend. Hensel empfiehlt, die von der AfD aufgegriffenen Probleme ernst zu nehmen und legitime Forderungen anzuerkennen, andererseits aber auch rechtswidrige Forderungen offensiv zu kritisieren und rechtlich abzuhandeln („Demokratie muss sich wehren“). Die Kreispolitiker von CDU und SPD erwarten, dass die AfD bei den Kommunalwahlen im Herbst in Schaumburg in allen sechs Wahlbezirken antreten wird. Man will ihre Kandidaten in Sachdiskussionen stellen und rechtspopulistische Äußerungen mit Sachargumenten kontern.

Foto 1: Alexander Hensel