Rat fasst Aufstellungsbeschluss
„Erweiterung des Marktes am Standort wird favorisiert“

Helpsen (mm-16.10.22). Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Helpsen standen die 3. Änderung des B-Plans „Bergkrug“, die Zustimmung zum Planungskonzept sowie der Aufstellungsbeschluss. Auch bei diesem wichtigen Thema gab es keine Einigkeit zwischen der den Bürgermeister stellenden WGSN und dem Mehrheitsbeschaffer Grüne. Der Rat fasste den Aufstellungsbeschluss mit acht Stimmen von SPD und WGSN gegen die beiden Grünen im Rat.

Gleich zu Beginn der Sitzung gab es Streit um die Tagesordnung. Friedrich Deventer (Grüne) vermisste das Thema „Weiterentwicklung der Grünen Mitte“ auf der Tagesordnung. „Die heiße Kartoffel will man hier nicht, das wissen wir“, so Deventer. Es sei die Pflicht des Bürgermeisters Maertin Strozyk (WGSN) gewesen, für eine entsprechende Tagesordnung zu sorgen. Uwe Goth, Vorsitzender der Gruppe WGSN/Grüne, widersprach Deventer. Es sei nicht seriös möglich, aufgrund der vielen nicht-öffentlichen Inhalte wegen der Besucher mit Halbwahrheiten zu operieren.

„Heute geht es um den Einstieg ins Verfahren, der Rat hat den Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Planverfahrens zu fassen“, referierte Stadtplaner Matthias Reinold. Hintergrund der 3. Änderung des B-Plans Nr. 8 „Bergkrug“ ist die geplante und kontrovers diskutierte Erweiterung des Edeka-Marktes am bestehenden Standort in der Grünen Mitte und die Würdigung alternativer Flächen.

„Der Standort muss den Grundsätzen der Raumordnung entsprechen; der Markt muss möglichst im Zentrum untergebracht werden – das ist am bestehenden Standort der Fall“, so Reinold. Die in der Diskussion stehenden Alternativen würden den Geboten der Raumordung und Regionalplanung nicht Rechnung tragen.

Das „Grundzentrum Bergkrug“ habe, so Reinold mit Bezug auf das Gutachten der CIMA, Kompetenzzentrum für Stadtentwicklung und Regionalplanung mit Sitz in Hannover, die Versorgungder Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern. Es sei nicht möglich, am Rande einen neuen Markt zu eröffnen. „Die Regionalplanung des Landkreises überprüft das“, mahnte Reinold, das sogenannte Integrationsgebot zu beachten.

„Heute fällt der Startschuss für den Einstieg in die Planung“, so Reinold. Als nächster Schritt könne ein Vorentwurf sowie noch zu erarbeitende Gutachten in der folgenden Ratssitzung vorgestellt werden. Danach könne es eine umfassende Bürger-Informationsveranstaltung und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange geben.

„Die Samtgemeinde Nienstädt hat noch kein Gutachten in Auftrag gegeben, wenn nicht bekannt ist, was dabei herauskommt“, kritisierte Friedrich Deventer (Grüne). Bei einer Entfernung von 500 Meter könne man nicht sagen, das sei außerhalb des Zentrums. Die Grüne Mitte könne man nun vergessen. „Das ist ein Parkplatz mit Gebäuden drauf- das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“, zitierte Deventer eine Aussage von Karl Marx aus dem Jahr 1875.

„Es gibt ein vermehrtes Verkehrsaufkommen mit Lkw; es wird eng im Bereich der Apotheke“, so der Hinweis von Eva Deventer. „Es gibt alternative Flächen und die Alternative, alles zu belassen – wir werden nicht zustimmen“, so Eva Deventer für die Grünen.

„Die SPD wird dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, wir favorisieren die Erweiterung des Marktes am Standort; die Grüne Mitte wird nicht geopfert“, so Manfred Kesselring für die SPD-Fraktion. „Es gibt bestehende Verträge, die wir beachten müssen. Wir sollten froh sein, Edeka zu haben – das ist Realpolitik!“, betonte Hinrich Gottschalk (WGSN).