Rat verabschiedet Resolution zur ICE-Bahnstrecke
Viele Fragen zum Ausbau der Bestandsstrecke

Bückeburg (mm-15.03.21). Bei zwei Enthaltungen von Gerhard Schöttelndreier (SPD-Fraktion) und Cord Siekmeier (CDU-Fraktion) hat der Stadtrat während seiner Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Resolution zur ICE-Bahnstrecke verabschiedet.

Cornelia Laasch (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Antrag vorgestellt und erläutert: „Eine zusätzlich zur A2, mehreren Bundesstraßen, Mittellandkanal und der existierenden Bahntrasse geplante ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse durch den Landkreis Schaumburg überlastet unseren Landschaftsraum deutlich; sie führt zum Verlust landwirtschaftlicher Flächen, zur Gefährdung der Trinkwasserbereitstellung, zur Auslöschung wertvoller Naturschutzgebiete und zum Verschwinden oder der Gefährdung wichtiger Erholungsräume für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Es wird in der Resolution gefordert, als „6. Variante“ den durchgängigen Ausbau der Bestandsstrecke in den Planungsauftrag aufzunehmen. Bei den Planungen des Bundesverkehrsministeriums müsse, so die Antragsteller, die Ausgewogenheit der Entwicklung des Nah-, Fern- und Güterverkehrs unter Berücksichtigung begrenzter Investitionsmittel eine entscheidende Rolle spielen. „Nur der Ausbau der vorhandenen Strecke für alle drei Schienenverkehre stellt sowohl ökonomisch als auch ökologisch die beste infrastrukturelle Lösung dar“, heißt es in der Resolution.

„Die SPD unterstützt die Resolution; es ist falsch, alles einem 30-Minuten-Diktat zu unterwerfen“, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Bartling. Er gab aber zu bedenken, dass es auch an der Bestandsstrecke Gegenden gibt, „wo der Ausbau Bürgern weh tun wird.“ Bartling forderte auf, eine Lösung zu finden, „die Natur und Menschen am wenigsten belastet.“

Gerhard Schöttelndreier stellte nüchtern fest, dass sich gegen alle Pläne der Bahn Widerstand formiert habe, nur nicht am sogenannten „streckennahen“ Ausbau. Das sei für ihn aber ganz klar; „denn jeder, der durch den Ausbau auch nur etwas näher an die Bahn kommen könnte, werde dafür plädieren, die Bahn dort zu lassen, wo sie ist.“

Schöttelndreier wunderte sich, dass über den geforderten Ausbau so gut wie gar nichts bekannt ist. „Wird hier bewusst oder wegen fehlenden Wissens geschwiegen oder verharmlost?“ Es gibt, so Schöttelndreier weiter, viele unbeantwortete Fragen: „Sollen die neuen Gleise östlich oder westlich der Bestandsstrecke gebaut werden? Wo soll der ‚Bückeburger Bogen‘ begradigt werden – durch Scheie, durch die Bückeburger Niederung, durch Rusbend, dicht an Meinsen-Warber vorbei oder zur anderen Seite durch Jetenburg und Bückeburg-Stadt? Kommt dann ein Abzweig durch die ehemalige Großgemeinde Evesen, um die erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h in Minden zu vermeiden?“

Der Achumer Ratsherr fragte weiter, welche Brücken, Unterführungen und Straßen beim Ausbau der Bestandsstrecke abgerissen und neu errichtet werden. Niemand hätte ihm bislang sagen können, welche und wie viele Häuser im Weg stehen und weg müssen. „Wir sind in den Stadtrat gewählt worden, um die Interessen der Menschen und der Stadt Bückeburg zu vertreten, nicht die des Kreises, anderer Regionen oder einer Partei-Ideologie“, so Schöttelndreier. Foto: Pixabay