„Schaumburg entwickelt sich gut“
SPD-Kreistagsfraktion will ÖPNV stärken

Landkreis (mm-07.02.17). Während der Haushaltsklausur der SPD-Kreistagsfraktion hat Landrat Jörg Farr den Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 vorgestellt. Der Ergebnishaushalt weist einen Haushaltsüberschuss in Höhe von knapp 1,7 Millionen Euro aus. Die Netto-Neuverschuldung beträgt im Investivbereich knapp 4 Millionen Euro. Der Haushalt sei, so Farr, mit der Aufsicht abgestimmt worden.

Eckhard Ilsemann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sprach bei der Aufstellung des Haushalts vom „Königsrecht“ des Kreistags. Die Kreistagsabgeordneten würden hier gemeinsam mit der Kreisverwaltung und dem Landrat richtungsweisende Haushaltsentscheidungen treffen. Die Stabilität des Landkreises hänge von der Beschäftigungsquote und der Einwohnerzahl (zurzeit 156.000) ab. Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibe stabil bei 51,8 Prozent, da der Landkreis auch in einer sich leicht verbessernden Haushaltssituation die Einnahmen brauche. „Der Landkreis saniert sich nicht auf Kosten der Kommunen – das Problem ist bei Bund und Land angesiedelt“, waren sich die Kreispolitiker der SPD einig. Die Gemeinden sollten einen gewissen Handlungsspielraum behalten.

Über 20 Millionen Euro sind im Haushalt 2017 zur Stärkung des Wirtschaftsraums vorgesehen. Sie wurden für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und Straßenbaumaßnahmen eingeplant und sollen das heimische Handwerk stärken. Neben den Investitionen habe der Kreistag, so Ilsemann, Einfluss auf die freiwilligen Leistungen („in einem bescheidenen Volumen“). Sie sind für die soziale Arbeit der AWO, die Frühen Hilfen, die Unterstützung des Kreissportbundes und Kulturprojekte wie die Schaumburger Landschaft eingeplant.

„In 2016 ist mit der Flüchtlingskrise und den Krankenhausentscheidungen viel von der Politik verlangt worden“, blickte der Landrat zunächst auf das vergangene Jahr zurück. Gemeinsam mit den Gemeinden, der AWO und den Ehrenamtlichen sei die Flüchtlingssituation gut bewältigt worden. Im Hinblick auf den Haushalt gäbe es aber keine Entspannung. „Die Flüchtlinge sind da, und wir müssen uns kümmern“, so Farr. 3.000 Menschen mit unterschiedlichen Ansprüchen leben im Landkreis. Die Zahl der AWO-Flüchtlingssozialarbeiter könnte nicht verringert werden.

„Wir brauchen weiter eine Wirtschaftsförderung“, betonte Farr. So wird das Investitionsförderprogramm „proInvest“ mit einem Volumen von 2,15 Millionen Euro für die Jahre 2015 – 2020 fortgesetzt; ebenso eine intensive Fördermittelberatung. „Schaumburg hat sich gut entwickelt“, sagte der Landrat und freut sich über eine Steigerung von 17,9 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von 36.788 im Jahr 2009 auf 43.368 im Jahr 2016. Zudem ist die Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent im Dezember 2015 auf 6,0 Prozent im Dezember 2016 gesunken. Anhaltend gut entwickeln sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (51,5 Millionen Euro in 2017). Der Landkreis erhält 49 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich und rund 60 Millionen Euro als Schlüsselzuweisung des Landes aus den Einkommensteuer-Anteilen.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und dabei insbesondere die Anbindung zum neuen Klinikum in Vehlen bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion ein wichtiges Thema. Der Erste Kreisrat Klaus Heimann will bedarfsgerechte Angebote entwickeln. So werden für die Mitarbeiter der bisherigen Krankenhausstandorte, 185 in Rinteln, 153 in Bückeburg und 120 in Stadthagen, zu den Schichtwechseln entsprechende Fahrzeiten angeboten. „Jeder soll zu jeder Zeit zum Klinikum kommen können“, versprach Heimann. Für Mitarbeiter und Besucher werden ein Linien- und ein Bedarfsverkehr eingerichtet, zudem Anruf- und Sammeltaxis aus Rinteln, Rodenberg, Bad Nenndorf, Lindhorst, ein Stadtbus in Obernkirchen und Seniorentaxis zur Verfügung stehen. „Wir wollen anlässlich des Starts des Klinikums im April den ÖPNV stärken und die bedarfsgerechten Angebote nach den ersten Erfahrungen kontinuierlich verbessern“, erläuterte Eckhard Ilsemann.

Foto: Landrat Jörg Farr stellt der SPD-Kreistagsfraktion den Haushalt 2017 vor.