Sitzung Gemeinderat
Grüne attackieren Bürgermeister und Gruppenpartner

Helpsen (mm-13.07.22). Längere Diskussionen gab es bereits zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates über eine mögliche Abänderung der Tagesordnung. Friedrich Deventer (Grüne) beantragte, die Anhörung des Gutachters Bernd Sieck aus Bad Nenndorf über das städtebauliche Entwicklungskonzept in den öffentlichen Teil zu verlegen. Die Grundstückangelegenheiten könne Sieck ausklammern und die Flächen nicht namentlich, sondern als „a, b und c“ bezeichnen. Es gäbe, glaubt Deventer, keine rechtlichen Gründe, die dagegensprechen.

„Die Öffentlichkeit ist nicht darüber informiert worden, dass dieser Punkt behandelt wird“, sah Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann dies anders. „Nicht stichhaltig“, reagierte Deventer. „Institutionell intransparent, von dir als Bürgermeister hätte ich ein anderes Handeln erwartet“, attackierte der Grüne Bürgermeister Martin Strozyk von der Wählergemeinschaft (Foto).

Schließlich sei die Wählergemeinschaft, übrigens der Gruppenpartner der Grünen, mit Versprechungen wie „Transparenz der Entscheidungen“ und „die Bürger mit einbeziehen“ in den Wahlkampf gezogen. Nun würden dank Wählergemeinschaft und Bürgermeister „gravierende Entscheidungen nicht öffentlich getroffen“.

Strozyk ging „aus Gründen der Höflichkeit“ nicht auf die Angriffe ein. Uwe Goth (WGSN) stellte fest, dass die Wählergemeinschaft „grundsätzlich für öffentliche Diskussionen“ sei. Man stimme aber der Gemeindedirektorin zu, zumal der Gemeinde Helpsen Regressforderungen drohen könnten.

„Die Niedersächsische Kommunalverfassung ist unsere Grundlage“, brachte es Manfred Kesselring (SPD) auf den Punkt. Deventer zeigte sich nach wie vor verwundert, warum Bürgermeister Strozyk beim Aufstellen der Tagesordnung die Problematik nicht erkannt hätte. „So haben zwei Leute im Verwaltungsausschuss entschieden, dass Edeka in der Grünen Mitte bleibt“, meinte Deventer.

Er stellte einen Antrag auf öffentliche Diskussion zur Abstimmung. Für die SPD-Fraktion beantragte Vorsitzender Alexander Müller, „eine öffentliche Beratung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn alle Informationen vorliegen.“ Für den Deventer-Antrag der Grünen stimmten Deventer selbst und seine Tochter Eva Deventer (Grüne), so dass der Antrag mit acht Stimmen der WGSN und SPD abgelehnt wurde. Einstimmig hat der Gemeinderat den SPD-Antrag angenommen, zu einem späteren Zeitpunkt das Thema öffentlich zu beraten.

Foto: Ist von den Grünen an Wahlversprechen erinnert worden: Bürgermeister Martin Strozyk von der WGSN