„Sozialverband in diesen Zeiten so wichtig wie lange nicht mehr“

Landkreis (mm-23.01.22). „Über 1.000.000 Euro haben wir für unsere Mitglieder im abgelaufenen Jahr 2021 durchgesetzt. Und das allein im Landkreis Schaumburg“, berichtet Hans-Dieter Brand (Foto), 1. Vorsitzender des Sozialverbandes Deutschland, Kreisverband Schaumburg, in seinem Rückblick auf das Jahr 2021.

„Das ist ein Top-Ergebnis. So viel haben wir noch nie an Geldleistungen für unsere Mitglieder herausgeholt. Das macht uns einerseits sehr stolz, zum anderen aber zeigt es, dass bei der Gesetzlichen Sozialversicherung einiges in Schieflage ist“, führt Brand weiter aus und beziffert die Zahl der geführten Verfahren auf rund 600 im letzten Jahr.

Corona hat dem Sozialverband auch einiges abverlangt. So musste der Verband für die Sicherheit der Mitarbeiter/innen in der Sozialberatung einiges investieren, um die Auflagen von Landesverband und Gesetzgeber zu erfüllen. Das ging in die Tausende. Dazu musste die Beratung weitestgehend auf das Telefon umgestellt werden, um möglichst wenig persönliche Kontakte zu haben.

Eine Beratung, so Brand, sei keine Angelegenheit, die in fünf Minuten abgeschlossen ist. Dazu kommen die laufenden erhöhten Kosten, die nach einer telefonischen Beratung, Antragstellung oder der Erhebung eines Widerspruchs oder gar einer Klageeinreichung entstehen. Denn immer muss eine Unterschrift vom Antragsteller unter das Schriftstück und das geht nur auf dem Postweg. Ein nicht unerheblicher Arbeitsaufwand, denn nach der Unterschrift geht es meistens per Post zurück an den Sozialverband.

Trotzdem habe der SoVD Verband in Stadthagen noch nie Leistungen in dieser Höhe erreicht. „Ein Top-Ergebnis, aber auch eine Leistung am Limit“, so der Kreisvorsitzende stolz. Unverändert ist die gängige, aber üble Praxis bei den Trägern der Sozialversicherung, vieles erst einmal abzulehnen. „Das beweist die tägliche Arbeit und die hohe Zahl der Widersprüche oder der eingereichten Klagen bei den Sozialgerichten. Die Uneinsichtigkeit der Sozialbehörden, dass hinter jeder Akte, jedem Vorgang, jedem Antrag auch immer ein Mensch und sein Schicksal stehen.“

Doch um wen geht es bei der täglichen Arbeit? Häufig geht es um Auseinandersetzungen mit den Berufsgenossenschaften und den anderen Trägen der Gesetzlichen Unfallversicherung: Diese wollen vielfach, um nicht zu sagen fast immer, die erlittenen Unfälle der Versicherten nicht anerkennen. Tenor: „Der Rücken war sowieso kaputt, der Wirbel wäre ohnehin irgendwann gebrochen. Wir erkennen das nicht an“, so hieß es sogar einmal. Höchste Zeit, dass der SoVD sich da einschaltet! Das ist symptomatisch – leider.

Der „Versicherten-Pingpong“, den der SoVD schon seit vielen Jahren  bekämpft, gehe leider weiter. Die Unfallversicherung schiebe den Fall zur Krankenversicherung und diese versucht es auf die Rentenversicherung oder die Arbeitslosenversicherung zu schieben. „Und dann wird der Ball zurückgespielt, der Betroffene sitzt dann zwischen den Stühlen – abgeschmetter“, weiß Brand aus Erfahrung.

Die meisten Verfahren werden mit den Berufsgenossenschaften im Widerspruchsverfahren geführt, wobei es häufig auch zu Klageverfahren kommt, gefolgt von den Auseinandersetzungen mit den Rentenversicherungsträgern. „Es ist schon schlimm, wenn jemand erwerbsunfähig wird, wenn aber dann noch ein zermürbender und vor allem auch noch zeitaufwändiger Kampf um die Rente kommt, ist das bitter“, klagt Brand.

Oft treffe es einen Menschen nach vielen langen Jahren im Arbeitsleben. Noch bitterer sei es dabei, wenn man dann als Bittsteller angesehen wird. Auch hier tritt der SoVD dann auf den Plan. Allein 326 Anträge sind im Fachbereich Rentenversicherung allein 2021 beim SoVD Schaumburg in der Bearbeitung.

Auch die Auseinandersetzungen mit der Pflegeversicherung nehmen einen breiten Raum in der Arbeit des Verbandes ein. Namentlich der Kampf um die Zuerkennung der Pflegegrade (die vor einigen Jahren die Pflegestufen abgelöst haben). „Und das ist oft wirklich ein Kampf. Nichts ist für immer und oft ist es aufgrund eines sich verschlimmernden gesundheitlichen Zustandes eines Betroffenen erforderlich, dass er mehr Pflege und demzufolge einen höheren Pflegegrad benötigt. Dann geht es in die nächste Runde: Antrag auf Höherstufung, neuerliche Auseinandersetzung. So wurden im Jahr 2021 insgesamt 104 Verfahren abgeschlossen“, berichtet Brand aus der täglichen Arbeit.

Aber auch das Schwerbehindertenrecht ist immer wieder Gegenstand der Verfahren. Das Landesamt ist ebenso zugeknöpft, wenn es um die Anerkennung einer Schwerbehinderung geht. Schwierig ist es oft, einen Grad der Behinderung, kurz „GdB“ zu bekommen.

Auf einen Antrag muss hier wie bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung ein Widerspruch erfolgen, dem nach Intervention des SoVD oft entsprochen wird. Schwieriger ist es aber, noch ein so genanntes Merkzeichen zuerkannt zu bekommen. Beispielsweise ist da ein Mensch, der auf einmal nicht mehr laufen kann. Dafür gibt es das Merkzeichen „aG“. Die Abkürzung steht für „außergewöhnlich Gehbehindert“ und berechtigt dazu, auf den mit dem blauen Verkehrsschild gekennzeichneten Behindertenparkplätzen das Auto abzustellen. Um das Merkzeichen zu bekommen, reicht es heute nicht mehr aus, „nur“ auf einen Rollator angewiesen zu sein, um sich fortzubewegen, das Angewiesensein auf einen Rollstuhl ist Voraussetzung dafür.

„Das ist ein täglicher Kampf um Anerkennung und Gerechtigkeit“ sagt SoVD Rechtsanwältin Maike Philipps ziemlich nachdenklich, „doch wenn mein Team und ich für die Menschen etwas erreicht haben, erhalten wir oft ein herzliches Dankeschön – darüber freuen wir uns dann sehr“. Diesem Dankeschön schließt sich der Kreisvorsitzende Hans-Dieter Brand im Namen des Kreisvorstands gerne an. „Es ist bewundernswert, was unser Beratungsteam so leistet und für die Mitglieder erreicht.“ Und das sind im Landkreis Schaumburg immerhin rund 7.600 Mitglieder!

„Trotzdem sind und bleiben wir ein kritischer Begleiter der Politik und deren Entscheidungen und werden auch weiterhin die Finger in die Wunden legen“, so der SoVD-Vorsitzende Hans-Dieter Brand. „Der SoVD bleibt am Ball. In vielerlei Hinsicht und auf vielen Gebieten“, verspricht Brand.

Die andere Seite des Verbandes sind die rund 26 Ortsverbände und der Kreisvorstand des SoVD. „Leider hat uns die Pandemie in unseren Aktivitäten fast ganz ausgebremst“, klagt der Kreisvorsitzende. Aber man habe die Verbindung zu den Ortsverbänden gehalten, so gut es eben möglich war. Treffen, Informationsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen seien über weite Strecken unmöglich gewesen.

Die aus dem Jahr 2020 verschobenen Ortsverbandswahlen sollten im Laufe des Jahres 2021, wenn auch mit Verzögerung, durchgeführt werden. Dies war nicht durchgängig möglich. Trotz alledem wurden in fast allen Ortsverbänden Aktivitäten für die Mitglieder wahrgenommen. Die Bandbreite reichte dabei von einem Aufbau und Betreiben eines Testzentrums durch ehrenamtliche Mitglieder des SoVD in Bad Eilsen bis zum Einsatz einer Service Telefon Hotline im Ortsverband Stadthagen, um Mitglieder einen Termin im Impfzentrum zu buchen.

Dies sei insbesondere für den Ortsverband Stadthagen eine Herausforderung gewesen, da auch die offiziellen Telefonleitungen überlastet waren. Einen Termin zu vereinbaren und als Mittler zwischen Mitglied einerseits und der Terminstelle des Impfzentrums andererseits Verbindlichkeiten herzustellen, erwies sich als eine Herausforderung. Aber die SoVD Hotline des Ortsverbandes Stadthagen mit drei Kolleginnen und Kollegen aus dem ehrenamtlichen Bereich hat mit insgesamt drei Service-Terminen ein gutes Ergebnis mit über 180 vereinbarten Terminen in kurzer Zeit erreicht.

Andere Ortsverbände im Landkreis organisierten Fahrtmöglichkeiten aus den ländlichen Bereichen nach Stadthagen zum Impfzentrum. Video- und Telefon- Konferenzen waren plötzlich zur Normalität geworden, konnten aber letztendlich das Herzstück des SoVD nicht ersetzen. „Das Gespräch und die Kaffeerunde miteinander macht das aus, was wir unter SoVD verstehen“, betont Brand.

Der Kreisvorstand war gerade guter Dinge, weil es zwischen Frühsommer und Spätherbst wieder möglich war, Veranstaltungen und Versammlungen, natürlich unter den jeweiligen Corona-Auflagen, durchzuführen. Da kam die vierte Welle und damit das neuerliche Aus. Foto: pr

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