„SPD hat die richtigen Antworten für Schaumburg“
Karsten Becker weiter Parteivorsitzender

Landkreis (mm-26.04.15). Auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD Schaumburg im „Gasthaus Bruns“ in Stadthagen ist am Samstag der Landtagsabgeordnete Karsten Becker (Stadthagen) mit über 95 Prozent Ja-Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt worden. Von 106 stimmberechtigten Delegierte votierten 101 für Becker. Als seine Stellvertreter wurden Helma Hartmann-Grolm (Rinteln) und Ralph Tegtmeier (Bad Nenndorf) mit über 94 Prozent der Stimmen gewählt. Hartmann-Grolm tritt die Nachfolge der nicht erneut kandidierenden Marina Brand an. Jörg Hake (Obernkirchen) bleibt Schatzmeister.

„Wir haben als kleinerer Partner in der Großen Koalition einige wichtige sozialdemokratische Themen durchgesetzt – Mindestlohn, Rente mit 63, Verbesserungen für Alleinerziehende und Mietpreisbremse“, berichtete Gastredner Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis. Zur CDU falle ihm nichts ein, die CSU habe die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut durchgesetzt. Mit Blick auf die Debatten um das Handelsabkommen TTIP mit den USA empfahl Klingbeil, keine verweigernde Haltung einzunehmen; eine Absenkung von sozialen, Umwelt- und Verbraucherstandards werde es mit der SPD nicht geben.

Karsten Becker bezeichnete es als „keine erfreuliche Situation“, dass es im Wahlkreis Nienburg II/Schaumburg keinen SPD-Bundestagsabgeordneten mehr gibt. Das sei aber auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. „Wir werden auf diese Situation reagieren und sie korrigieren“, versprach Becker. Nach den Sommerferien werde man sich gemeinsam mit dem Unterbezirk Nienburg mit der Kandidaten/innen-Frage beschäftigen.

„Die SPD gibt im Bund die Inhalte und das Tempo vor“, so Becker. In der Landespolitik habe man für mehr Chancengerechtigkeit gesorgt. Es wurden die Studiengebühren abgeschafft, die „echten Ganztagsschulen“ weiter ausgebaut, die Errichtungshürden für Integrierte Gesamtschulen beseitigt und somit eine IGS in Rinteln ermöglicht, die dritte Kraft in den Krippen voll finanziert und das G 9 wieder eingeführt, um den Leistungsstress für Schüler und Lehrer auf Normalmaß zurückzuführen.

Am Rande einer Kundgebung gegen Fracking vor dem Tagungslokal stellte Karsten Becker fest, „dass Fracking unbedingt rechtliche Regelungen benötigt“. Er sprach sich für ein Verbot des „unkonventionellen Frackings“ oberhalb von 3.000 Metern aus. Gleichzeitig soll das seit den 60er Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking in 3.500 bis 5.000 Meter Tiefe erlaubt bleiben, „allerdings unter strengeren Auflagen“.

Der Vorsitzende erkennt keinen Grund, warum die SPD in Schaumburg bei den Kommunalwahlen 2016 nicht wieder erfolgreich abschneiden sollte. „Wir werden beweisen, dass die SPD die richtigen Antworten für Schaumburg besitzt“, so Becker. Die SPD stehe wie keine andere Partei für den „Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit“.

Eckhard Ilsemann, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, betonte, dass die SPD für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung steht, sich für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt. So begleite man das Projekt RegioPort positiv, stehe aber an der Seite der Bürger, wenn es um notwendige Einschränkungen der Belastungen geht.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, da packt mich die kalte Wut, wenn einzelne Staaten der EU nicht bereit sind, diesen Anspruch bei Rettungsmaßnahmen zu erfüllen“, ging Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf das Flüchtlingsdrama ein. Wenn Schweden auf 1.000 Einwohner acht Flüchtlinge aufnimmt und andere Länder weniger als 0,1 – „dann stimmt etwas nicht mit unserem Verständnis von europäischer Solidarität.“

Foto 1: SPD-Vorsitzender Karsten Becker (Mitte) mit seinen Stellvertretern Helma Hartmann-Grolm und Ralph Tegtmeier

Foto 2: Lars Klingbeil: „Die SPD hat in Berlin sozialdemokratische Themen durchgesetzt“.

Foto 3: Karsten Becker: „Unsere Bildungspolitik eröffnet allen Kindern eine Zukunftsperspektive“.

Foto 4: Eckhard Ilsemann: „Wir setzen im Landkreis auf eine wirtschaftliche Weiterentwicklung“.

Foto 5: Bernd Lange: „Wir haben in Europa eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die Flüchtlinge vernünftig untergebracht werden.“

 

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