„Stadt muss über Einschnitte informieren“
Flüchtlingsthema sprengt Tagesordnung

Bückeburg (mm-24.10.15). Als einziger Ratsherr aus Bückeburg hat Andreas Paul Schöniger von der Wählerinitiative WIR für Schaumburg gemeinsam mit über hundert aus ganz Niedersachsen angereisten Kommunalpolitikern an einer Ratsmitgliederkonferenz des Niedersächsischen Städtetages in Hannover teilgenommen. „Das Flüchtlingsthema hat die Tagesordnung gesprengt“, berichtet Schöniger in einer Pressemitteilung.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stelle die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden vor immer größere Herausforderungen. Nach der Begrüßung und einer Einleitung durch den stellvertretenden Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg, hatte Staatssekretär Stephan Manke aus dem Niedersächsischen Innenministerium die Anwesenden mit neuen Zahlen und Informationen zum Thema Flüchtlinge versorgt. Im Anschluss habe sich, so Schöniger, eine „sehr emotionale und angeregte Diskussion“ entwickelt.

Am Beispiel des Ortes Sumte sei es um das Thema der inneren Sicherheit gegangen. Bekanntlich soll die 100-Seelen-Gemeinde 1000 Flüchtlinge aufnehmen. Viele Ratsmitglieder seien besorgt gewesen, ob die Polizeikräfte aufgrund der hohen Belastungen noch für einen ausreichenden Schutz in den Kommunen und gleichzeitig für die Sicherheit innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sorgen könnten.

Da die Hilfskräfte des THW, DRK, Malteser und der Feuerwehren ebenfalls zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen würden und Arbeitgeber nicht mehr ohne Weiteres ihre Mitarbeiter freistellen könnten, wurde die Forderung nach einem stärkeren Einbinden der Bundeswehr laut. Nach der neuesten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei in Niedersachsen mit der Zuweisung von etwa 1500 Flüchtlingen in der Woche zu rechnen. Der sogenannte „Bayernausgleich“ mit 380 Flüchtlingen pro Tag soll bis Oktober abgeschlossen sein; und in 2016 werden sogar bis zu 5000 Zuflucht suchende Menschen pro Woche in Niedersachsen erwartet, die dann untergebracht werden müssen.

Die jüngst beschlossene Rückführung derjenigen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, löse nicht das Problem. Aus diesem Grund wurden die Kommunen um Amtshilfe gebeten, die Flüchtlinge vor Beginn der Wintermonate vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Viele gute Hilfsaktionen würden dabei durch geltendes Recht behindert. „Dass weitere finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen werden, wird in den nächsten Tagen zu weiteren Diskussionen führen“, ist Schöniger überzeugt. Wie hoch die Beteiligung ausfallen wird, liegt an der vom Bund beschlossenen Einführung der Gesundheitskarte ab 2016.

Als Resümee will Schöniger für die Gruppe BfB und WIR im Rat mitnehmen, „dass auch die Stadt Bückeburg ihre Mitbürger eventuell auf einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung, zusammen mit dem Landkreis, über die zu erwartenden möglichen Einschnitte informieren sollte, das bisher Erreichte aufzeigt und zu Fragen dann Rede und Antwort steht, wie es andere Kommunen in Niedersachsen bereits durchführen“. Foto: Schöniger