„Unsere lebenswerte Stadt kostet Geld“
Rat mit großer Mehrheit für „Erweiterung Bauerngut“

Bückeburg (mm-30.09.23). Während einer gut besuchten Sonder-Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend im Hubschraubermuseum haben von 28 stimmberechtigten Ratsmitgliedern 24 zugestimmt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 93 „Erweiterung Bauerngut“ gem. § 10 I BauGB als Satzung beschlossen wird. Cornelia Laasch und Heike Wömpner (beide Grüne) haben mit Nein gestimmt, Hendrik Tesche (FDP) und Christian Straub (FW) sich der Stimme enthalten.

„Bückeburg, unsere Stadt mit ihren Ortsteilen, ist schön – wir alle lieben Bückeburg! Kindergärten, Schulen, ihre Ausstattug, die Freizeitangebote – unsere lebenswerte Stadt kostet Geld“, meinte Axel Wohlgemuth einleitend. Es seien fünf Großprojekte zu realisieren. Die Stadt verfüge über ein überragendes Kulturangebot, habe 30 Sportvereine, in denen rund 7.000 Menschen regelmäßig aktiv sind. Es gäbe Sportstätten zu unterhalten, Bückeburg würde keine Hallennutzungsgebühren nehmen.

Die Einnahmenmöglichkeiten seien, so der Bürgermeister, für die Stadt dagegen sehr gering. „Der Bestand und die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sind für uns enorm wichtig, um als Stadt attraktiv zu bleiben.“ Wohlgemuth wies darauf hin, dass die Beschäftigten ihr Einkommen in der Stadt ausgeben. Den wirtschaftlichen Interessen würde der Schutz der Umwelt entgegenstehen.

„Ja, es ist ein Eingriff in das vorhandene Landschaftsbild, so dass eine Abwägung vorgenommen werden musste, die mehrheitlich für die Realisierung des Bauvorhabens getroffen wurde“, so Wohlgemuth. Wenn jeder Eingriff in die Umwelt immer höher bewertet würde, wäre kein Bau von Straßen, kein Baugebiet und keine Gewerbeansiedlung mehr möglich. „Ich habe mich für das Vorhaben entschieden, die wirtschaftlichen Vorteile überwiegen!“

Bauamtsleiter Björn Sassenberg hat in einem Schnelldurchlauf die Planungen vom Aufstellungsbeschluss im Frühjahr 2020 bis in die Gegenwart Revue passieren lassen. Das Vorhaben sei transparent durchgeführt worden, alle Abstimmungen öffentlich gewesen. Sassenberg zeigte einmal mehr auf, „dass keine alternativen Flächen zur Verfügung gestanden haben.“ Der Eingriff sei „nur für dieses Vorhaben“ genehmigt worden; es werde kein neues Baugebiet dort entstehen.

Iris Gnieser betonte für die CDU-Fraktion, „dass wir die Bedenken der Bürger sehr annehmen“. Die Entscheidung habe man nicht leichtfertig über Nacht getroffen. Man habe Verständnis für Sorgen und Ängste, „wir benötigen aber sichere Arbeitsplätze und ein wirtschaftliches Fundament“. Die Zustimmung des Kreistages am Dienstag habe die rechtliche Grundlage geschaffen.

Sandra Schauer-Bolte sprach für die Gruppe SPD/Linke von drei intensiven Jahren mit vielen Gesprächen und der Suche nach Lösungen. 2.100 Menschen hätten sich gegen den Bau und 6.157 für die Erweiterung ausgesprochen. Es sei die Aufgabe des Rates gewesen, eine Abwägung vorzunehmen. „Die Gruppe SPD/Linke spricht sich für die Erweiterungspläne von Bauerngut, für Arbeitsplätze, für Kaufkraft, für Gewerbesteuereinnahmen aus, die wir dringend brauchen für den Bau von Schulen, Kindergärten und freiwillige Leistungen.

„Heute ist ein trauriger Tag für Bückeburg, heute wird eine Fläche, die bisher für Landwirtschaft und Erholung genutzt wurde, in ein Gewerbegebiet umgewandelt und mit einem 30 Meter hohen Gebäude bebaut“, meinte Cornelia Laasch (Grüne). Der Neubau im Landschaftsschutzgebiet sei nur eine Frage der Zeit. Mit den Bundeswehrflächen und der Kreuzbreite habe es, glaubt Laasch, Alternativen gegeben. „Für kurzfristige wirtschaftliche Interessen soll eine landwirtschaftliche Fläche zerstört werden.“

„Ich bin tief enttäuscht vom Landrat, dem ehemaligen Bürgermeister Reiner Brombach, den damaligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die sich von der Bundeswehr haben abspeisen lassen“, meinte Andreas Paul Schöniger (FW). Mit dem Röcker Industriegebiet nahe Kölling habe es eine weitere Alternative gegeben.

„Wir sind sehr erleichtert, dass heute in Bückeburg der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für unser geplantes Logistikzentrum gefasst werden konnte“, meinte Bauerngut-Geschäftsführer Klaus Jeinsen in einer ersten Stellungnahme nach der Ratssitzung. Man sei dankbar für den Rückhalt und das Vertrauen der politischen Vertreter der Stadt Bückeburg. Dieser Meilenstein wäre ohne eine vertrauensvolle und stets konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt nicht möglich gewesen.

Jeinsen vergaß nicht, gleichzeitig dem Landkreis Schaumburg zu danken. Die geplante Realisierung des Gesamtvorhabens sei nur auf der Basis der am Dienstag im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossenen Teilaufhebung des Landschaftsschutzes möglich gewesen.

„Nun ist der Weg frei, dass wir mit der geplanten Millioneninvestition unser Unternehmen innerhalb der Genossenschaft noch zukunftssicherer aufstellen und weiterhin einen positiven Beitrag zur lokalen Wirtschaftskraft in Bückeburg leisten können. Unsere Maxime ist wie bisher, für unsere Kunden die besten Produkte auf den Markt zu bringen und für unsere Mitarbeiter ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein“, so Klaus Jeinsen abschließend. Foto: Bauerngut/Stadt Bückeburg

Foto 1-3: Visualisierungen des Bauvorhabens