Verwaltungsentwurf Haushaltsplan Ausschuss Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

(gv – 4.10.24) Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung wurde am 02.10.2024 der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2024 öffentlich vorgestellt.

Trotz eines kalkulierten Fehlbetrages i.H.v. 8,0 Mio € im Ergebnishaushalt verzichtet der Verwaltungsvorschlag auf Steuererhöhungen. Eine höhere Belastung der Bürger/innen soll möglichst vermieden werden.

Der hohe Fehlbetrag resultiert maßgeblich aus stark rückläufigen Schlüsselzuweisungen (-4,2 Mio €), welche die Stadt aus dem allgemeinen Finanzausgleich erhält. Alleine das Defizit aus dem Bereich der Kinderbetreuung (Krippen und Kindergärten) beträgt in 2025: 6,7 Mio €.

Auch die aufgrund hoher Tarifabschlüsse stark gestiegenen Personalkosten sowie die Verteuerung der Energiepreise und die allgemein gestiegenen Sachkosten führen zu einer Belastung des städtischen Haushaltes.

Die freiwilligen Leistungen (z.B. Zuschüsse im Bereich Sport, Kultur, Jugendarbeit) sollen auf Basis des bisherigen Niveaus gehalten werden.

Einen maßgeblichen Einfluß auf den Haushaltsplan haben z.B. das Wachtstumschancengesetz, die erheblichen Investitionen in die Sanierungen der Grundschulen Am Harrl, Evesen und Meinsen, der Neubau einer Kindertagesstätte am Straußweg und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Cammer.  Die geplanten Gesamtinvestitionen der Stadt in 2025 betragen 16,57 Mio €. Sämtliche Maßnahmen müssen fremdfinanziert werden, wodurch die Verschuldung der Stadt in hohem Maße ansteigen wird. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt liegt bei 10,7 Mio €. Bis Ende 2025 wird dieser Stand auf voraussichtlich 26,4 Mio € steigen.

Für den Ausgleich des defizitären Haushaltes 2025 stehen noch gebildete Rücklagen i.H.v. knapp 22 Mio € zur Verfügung. Aufgrund der für 2025 und Folgejahre negativen finanziellen Entwicklung werden für die künftigen Haushalte der Stadt Konsolidierungsmaßnahmen beraten werden müssen, da die gebildeten Rücklagen nach der Finanzplanung Ende 2028 aufgebraucht sein werden.

Die weitere Beratung des Haushaltsplanentwurfes erfolgt in den jeweiligen Fachausschüssen. Die Verabschiedung des Haushalts 2025 ist für die Ratssitzung am 12.12.2024 vorgesehen.

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