„Wir werden nicht handlungsunfähig sein“
Ausschuss diskutiert Haushaltsplan 2021

Bückeburg (mm-03.11.20). „Wir kommen mit einem blauen Auge davon, 2008 waren die Einschnitte gravierender – wir werden nicht handlungsunfähig sein“, meinte Kämmerer Reiner Wilharm (Foto), als er während einer Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses den Stand der Haushaltswirtschaft zum 15. Oktober und danach den Haushaltsplan 2021 vorstellte.

Es seien, so Wilharm, die Zahlen eines „spannenden Haushaltsjahres“. Zwar gebe es Einbrüche bei den Erträgen, aber mit einigen Zahlungseingängen würde erst im Dezember gerechnet. So werden am 12. Dezember vom Land Niedersachsen für die Gewerbesteuer Kompensationszahlungen in Höhe von rund 800.000 Euro erwartet.

Zum Stichtag 30. September hatte man in den vergangenen Jahren durchschnittlich Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Am 30. September 2020 waren es 10,7 Millionen, so dass sich eine Erstattung in der oben genannten Höhe ergibt.

Der Haushalt 2021 sollte eigentlich erst im Frühjahr verabschiedet werden. Da die notwendigen Zahlen aber vorliegen, sprach sich Wilharm dafür aus, den Haushalt „möglichst noch in diesem Jahr zu verabschieden, um handlungsfähig zu bleiben.“ Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rund 950.000 Euro aus. Verantwortlich dafür sind auch Transferaufwendungen unter anderen für die Kreisumlage und Kindergärten in Höhe von 800.000 Euro.

„Der Haushalt ist nicht schön, gilt aber als ausgeglichen, da wir Rücklagen in Höhe von 18 Millionen Euro haben, von denen 16 Millionen Euro übrig bleiben – für diese Fälle haben wir Rücklagen“, erläuterte Wilharm. Es würden keine freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur gekürzt.

Für 2021 sind Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro geplant, die nach den Worten des Kämmerers nicht aus eigener Kraft bezahlt werden können. Es wird für das Jahr 2021 mit einer Netto-Neuverschuldung von 2,65 Millionen Euro gerechnet; bis zum Jahr 2024 mit insgesamt 10,9 Millionen Euro, wobei Wilharm deutlich machte, dass die Zahlen über das Jahr 2021 hinaus eher vage sind.

Axel Wohlgemuth (CDU) regte an, sich auf das Notwendigste zu beschränken und Investitionen in Schule, Feuerwehrfahrzeuge und Straßen eventuell zu verschieben. Man habe, so Wohlgemuth, vernünftig gewirtschaftet und müsse Maßnahmen womöglich strecken und zwei bis drei Jahre länger mit dem Ist-Zustand leben, um die Neuverschuldung einzugrenzen. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Beratungen zum Haushalt in den Fraktionen fortzusetzen.