„Wirtschaftsförderung fängt im Bauamt an“
CDU setzt auf Bildung, Bewegung und Gesundheit

Bückeburg (mm-18.08.16). „Wir wollen stärkste Fraktion werden und die Stadt punktuell voranbringen“, meinten die drei Spitzenpolitiker der CDU Bückeburg, Parteivorsitzender Hermann Kempf, Fraktionsvorsitzender Axel Wohlgemuth und die Ratsfrau Iris Gnieser, am Ende eines Gespräches mit Bückeburg-Lokal, in dem es um die Kandidaten für die Stadtratswahl und das Wahlprogramm ging. Die CDU, so Kempf, habe den Umbruch in der Partei gut gemeistert und tolle Kandidaten gefunden, nachdem einige Ratsmitglieder aus Altersgründen nicht wieder antreten wollten. „Es ist der richtige Mix aus Männern, Frauen, alt und jung, alle Berufsgruppen sind vertreten – Kompetenz in allen Bereichen ist vorhanden“, so Kempf. „20 Kandidaten, keine aktiven Rentner, sie stehen alle mitten im Leben – eine sehr gute Mannschaft, um im Stadtrat zu glänzen“, ist der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands überzeugt.

Axel Wohlgemuth zeigte inhaltliche Unterschiede zu der Mehrheitsgruppe im Rat auf. So sehe die CDU einen Bedarf für eine Schulsozialarbeit auch an anderen Grundschulen. Nicht durchsetzen konnte man sich mit der Idee, Kindern zur Einschulung einen Gutschein im Wert von bis zu 40 Euro für die Teilnahme in einem Sportverein nach Wahl zu schenken – auch ein Beitrag zur Integration.

Nachdem der Antrag auf freies Parken für E-Autos abgelehnt wurde, steht der Antrag auf eine Ladesäule auf dem Schild-Parkplatz vor der Realisierung noch in diesem Jahr. Kein Verständnis hat Wohlgemuth dafür, dass 30.000 Euro für den Abriss des Dorfgemeinschaftshauses Achum ausgegeben wurden, anstatt das Gebäude für 30.000 Euro zu verkaufen. „Es geht um den Umgang mit Geld“, so der Fraktionsvorsitzende.

Als Schwerpunkte im neuen Wahlprogramm der CDU für die nächsten fünf Jahre werden die Bereiche „Bildung, Bewegung und Gesundheit“ genannt. Ausgestattet mit einer Mehrheit im Rat, will man die Idee mit den Sportgutscheinen realisieren, um Kinder an den Sport heranzubringen. In Sachen Schulsozialarbeit möchte man, „dass alle Kinder an allen Grundschulen optimal gefördert und die räumliche und technische Ausstattung der Schulen optimiert wird.“ Iris Gnieser will erreichen, „dass die Bedeutung der Bewegung vermittelt“ wird. Es geht darum, Kinder in Bewegung zu bringen, im Kindergarten und in der Schule. Gesundes Schulessen gehört natürlich auch dazu. Es gibt Ideen für einen „Stadt-Sport-Park“. Auf jeden Fall spricht man sich für das Öffnen der Schulhöfe aus.

„Unternehmer, die Leistungsträger der Gesellschaft, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, werden in Bückeburg nicht ausreichend gefördert und begleitet“, kritisiert Kempf. Es gebe keine Willkommenskultur für interessierte Gewerbebetriebe. „Zu lange Entscheidungswege, zu lange Verfahren“, ergänzt Wohlgemuth. Im Bauausschuss werde monatelang über Vorhaben diskutiert, die Unternehmen gingen dahin, wo es schneller geht.

Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auch die Einkommensteuer-Anteile würden unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Ausgabenschraube im Haushalt sei aber ausgelutscht, die Einnahmen müssten gesteigert werden. „Eine gute Wirtschaftsförderung muss von der Politik gewollt sein, fängt im Bauamt an und muss Chefsache sein; der Bürgermeister ist der Ansprechpartner“, so Wohlgemuth.

Foto: Axel Wohlgemuth (v.li.), Iris Gnieser und Hermann Kempf