Wohlgemuth: „Angespannte Haushaltslage“
Bürgermeister kündigt Steuererhöhungen an

Bückeburg (mm-25.10.23). Im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung wurde kürzlich der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2024 vorgestellt. Die wichtigsten Eckpunkte hat Bürgermeister Axel Wohlgemuth (Foto) angesprochen. Die Lage der kommunalen Haushalte ist demnach aktuell äußerst angespannt.

„Nach einem Jahrzehnt mit einer guten Einnahmesituation ändert sich die Lage für die Stadt Bückeburg gerade dramatisch“. Neben dem Rückgang der Steuereinnahmen um ca. 1,2 Millionen Euro treffen auch die aktuellen Preis- und Lohnentwicklungen die Stadt „mit voller Wucht“. Gleichzeitig erdrücken Bund und Land die Kommunen mit immer mehr staatlichen Aufgaben und bürokratischen Vorgaben, ohne eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen.

Das gilt auch für die Stadt Bückeburg. Ein Beispiel hierfür ist die Kinderbetreuung, bei der sich das Land aus der Finanzierung massiv zurückgezogen hat. Zugesagt, so Wohlgemuth, sei eine Finanzierung der Personalkosten in Höhe 56 bzw. 58 Prozent gewesen. Tatsächlich liege der Anteil de facto aufgrund „völlig unrealistischer Eingruppierungsszenarien“ bei 35,6 Prozent. Dies führt dazu, dass die Stadt allein in diesem Bereich im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,2 Millionen Euro stemmen musste. Da eine dauerhafte auskömmliche Dynamisierung fehlt, sei die Tendenz des Fehlbetrags sogar noch steigend.

Auch neue Aufgaben kommen auf die Stadt Bückeburg zu. „Im kommenden Jahr sind wir vom Bund aufgefordert, in die kommunale Wärmeplanung einzusteigen. Zwar erhalten wir hierfür Fördermittel, diese decken allerdings nur einen geringen Teil der Gesamtkosten ab und führen zusätzlich zu einem höheren Personalbedarf in der Verwaltung“, erläutert der Bürgermeister.

Die kommunale Ebene in Niedersachsen erwirtschaftete laut Wohlgemuth in ihrer Gesamtheit im vergangenen Jahr einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 160 Millionen Euro. Das Land erwirtschaftete demgegenüber einen positive Finanzierungssaldo in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro. Schon heute könnten die Investitionen der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden.

„Und gerade bei den Pflichtaufgaben stehen wir als Stadt vor großen Herausforderungen: Die Bereitstellung von modernen Schulen und Kindergärten für unsere Kinder ist mir genauso wichtig, wie eine gute Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehren“, betont Wohlgemuth. Allein für 2024 sind daher Investitionen mit einem Volumen von ca. 10,3 Millionen Euro geplant.

Der Großteil dieses Investitionsvolums entfällt dabei auf die drei Grundschulen Am Harrl, Evesen und Meinsen sowie ein Neubau der Krippe am Straußweg und das geplante Feuerwehrgerätehaus in Cammer. Sämtliche Maßnahmen müssen fremdfinanziert werden, wodurch die Verschuldung voraussichtlich in hohem Maße ansteigen wird.

Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist aus Sicht der Verwaltung daher unumgänglich. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb u.a. eine Erhöhung des Hebesatzes der Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 50 Prozent-Punkte vor. Dies entspricht einer realen Erhöhung der Steuern um ca. 12 Prozent. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex ist in dem Zeitraum der letzten Hebesatzanpassung in 2020 bis heute um ca.18 Prozent gestiegen.

Auch die Hundesteuer soll angepasst werden. Wer in Bückeburg wohnt und einen Hund besitzt, soll nach den Vorstellungen der Verwaltung ab dem 01.01.2024 60,00 statt bisher 55,00 Euro jährlich zahlen. Ebenfalls sollen die Gebühren für Kinderbetreuung und Parkeinrichtungen neu kalkuliert werden.

Trotz dieser eingerechneten Erhöhungen ergibt sich für 2024 im Ergebnishaushalt ein geplantes Defizit in Höhe von rund -5,1 Millionen Euro. „Wir als Kommune erwarten für die Zukunft eine klare Strategie der Bundesregierung und der Landesregierung für die dauerhafte Absicherung der kommunalen Finanzen“, so Axel Wohlgemuth. Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans ist vom Ausschuss zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen worden.